 | 1. Allgemeines
Die folgenden Bestimmungen sind stets und ausschließlich Grundlage eines jeden Geschäftes zwischen der Data Voice Concept GmbH und ihren Vertragspartnern. Sie gelten mit der Bestellung oder Annahme des Angebotes der Data Voice Concept GmbH als anerkannt und vereinbart. Sie werden auch dann Vertragsinhalt, wenn der Vertragspartner widerspricht und/oder eigene abweichende Bedingungen verwendet. Letztere werden nur dann und insoweit Vertragsinhalt, als dies von der Data Voice Concept GmbH ausdrücklich schriftlich bestätigt wird. Bleibt diese Bestätigung aus, so gilt dies als Widerspruch fremder Geschäftsbedingungen.
2. Angebot
Alle Angebote der Firma Data Voice Concept GmbH sind grundsätzlich unverbindlich und freibleibend. Bestellungen werden angenommen durch schriftliche Bestätigung oder deren Ausführungen. Produktänderungen, insbesondere bei Anpassung an den technischen Fortschritt, bleiben ausdrücklich vorbehalten.
3. Preise
Sofern sich aus unserem schriftlichen oder telefonischen Angebot nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise zzgl. Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung. Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche entweder rechtskräftig festgestellt oder unbestritten oder von uns anerkannt sind.
4. Zahlung
Zahlungen sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsstellung fällig. Zahlungsort ist Nürnberg. Zahlungsverzug und Vermögensverfall des Kunden berechtigt die Firma Data Voice Concept GmbH, ein Zurückbehaltungsrecht bis zur Tilgung sämtlicher bei ihr bestehender Verbindlichkeiten des Bestellers auszuüben und im Falle fruchtloser Nachfristsetzung / Mahnung vom Vertrag zurückzutreten. Letzterenfalls ist die Firma Data Voice Concept GmbH berechtigt, bereits ausgelieferte Ware wieder an sich zu nehmen und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu fordern.
5. Eigentumsvorbehalt
Ausgelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Firma Data Voice Concept GmbH. Die Firma Data Voice Concept GmbH ist berechtigt, solange ihr Eigentumsrechte aus der Kaufsache zustehen, diese selbst oder durch beauftragte Dritte in Augenschein zu nehmen und sich von deren Vorhandensein und Zustand zu überzeugen. Zu diesem Zweck räumt der Erwerber ausdrücklich freien Zutritt zum Aufbewahrungsraum ein. Auf Verlangen der Data Voice Concept GmbH ist der Erwerber verpflichtet, die Ware für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes auf seine Kosten gegen Beschädigungen, Zerstörungen oder Verlust zu sichern. Der Erwerber ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln.
6. Gewährleistung
Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate und beginnt mit dem Tag der Lieferung. Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs, so beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre. Während der Gewährleistungsfrist auftretende Mängel hat der Kunde der Data Voice Concept GmbH unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Die Gewährleistung umfasst nicht die Beseitigung von Mängeln, die durch normalen Verschleiß, äußere Einflüsse oder Bedienungsfehler entstehen. Die Gewährleistung entfällt, soweit der Kunde ohne Zustimmung der Data Voice Concept GmbH Geräte, Elemente oder Zusatzeinrichtungen selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt, es sei denn, dass der Kunde den vollen Nachweis führt, dass die in Rede stehenden Mängel weder insgesamt noch teilweise durch solche Änderungen verursacht worden sind und dass die Mängelbeseitigung durch die Änderung nicht erschwert wird.
7. Haftung
Schadenersatzansprüche jedweder Art gegen die Data Voice Concept GmbH sind soweit nicht durch die vorstehenden Bestimmungen ausgeschlossen beschränkt auf Vorsatz leitender Angestellte oder sonstige Mitarbeiter. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die Data Voice Concept GmbH und deren Mitarbeiter nicht, es sei denn, wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wenn dadurch die Erreichung des Vertrages zweckgefährdet ist.
8. Schlussbestimmungen
Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag durch den Erwerber / Käufer an einen Dritten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch die Firma Data Voice Concept GmbH. Dieser Vertrag enthält sämtliche Abreden der Parteien und ersetzt alle früheren Abreden bezüglich des Vertragsgegensandes. Mündliche Nebenreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages sind nur wirksam, wenn sie in einem von beiden Parteien unterschriebenen Zusatzvertrag niedergelegt sind. Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages berührt nicht die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen.
9. Anzuwendendes
Recht Die Verträge der Parteien unterliegen ausschließlich deutschem Recht.
10. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Nürnberg. Gerichtsstand ist ebenfalls Nürnberg, sofern das Gesetz nicht zwingend einen anderen Gerichtsstand vorschreibt.
Stand: September 2007
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